Postzensur in der BRD
Samstag, 27. Juni 2009
"In den Wolf hinein!"
Artikel: Foschepoth: Postzensur und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland (1949-1968)
Die Kontrolle – allein zwischen 1960 und 1967 wurden 42,1 Millionen Postsendungen an die Amerikaner ausgehändigt – erforderte einen großen Apparat. In der britischen Überwachungsstelle in Düsseldorf waren 90 Leute beschäftigt. Auch die deutschen Behörden waren angewiesen, mitzuwirken, ihr Wissen aber geheim zu halten. Nachweislich wurden in 19 Post- und Fernmeldeämtern von Bremen bis München alliierte Zensur- und Überwachungsstellen eingerichtet, deren Mietverträge erst 1968 endeten, als eine Grundgesetzänderung Post- und Telefonüberwachungen nach deutschem Recht legalisierte. Bis dahin hatten vor allem die Amerikaner Postkontrollen auf deutschem Boden weiter ausgeübt, wie Abrechnungen der Bundespost mit dem Hauptquartier der US Forces Frankfurt belegen.
Für Bundesjustizminster Dehler (FDP) war die Sache klar. Staatsgefährdende Briefe und Pakete mussten aus dem Verkehr gezogen und dem Staatsanwalt übergeben werden. Die Post habe sogar die Pflicht dazu, "sie steht über dem Postgeheimnis". Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"
Artikel: Foschepoth: Postzensur und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland (1949-1968)