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Es ist völlig unverständlich wie viele Politikerinnen und Politiker (auch der CDU/CSU) tatenlos bleiben. Anstatt mit aller Macht nach technischen Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen, wird über die Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert. Dazu passt, dass eine interne BKA-Studie, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, aufzeigt wie überfordert das BKA mit den derzeitigen Regelungen ist. Die Löschungsbemühungen bei Kinderpornografie-Inhalten bleiben völlig wirkungslos. Die Maxime „Löschen statt Sperren“ scheint nicht zu wirken. Wir haben als Junge Union auch lange gesagt, dass Sperrungen nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen sind. Aber das Gleiche scheint für die Löschungsversuche zu gelten. Ein Umdenken muss her. Wir brauchen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten, wir fordern die Einrichtung wirksamer Altersbeschränkungen gegen die Porno-Welle aus dem Internet, wir fordern Aufklärungsprogramme für Eltern und Kinder. Ziel muss ein effektives Pornografieverbot für Jugendliche im Internet sein.

Bei Krawallen wie am Samstag in Neukölln sollten Freibäder zukünftig eine Woche lang geschlossen bleiben!

Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.

Die Junge Union (JU) der CDU Nordrhein-Westfalen sorgt mit extremen Forderungen zum Jugendschutz für Aufsehen: Sie will, dass Videos bei Portalen wie YouTube künftig nur noch nach einer Zwangs-Registrierung unter Angabe der Personalausweis-Nummer abrufbar sind.

Foren und Blogs mit potentiell jugendgefährdenden Inhalten sollen genauso überwacht werden. Von der Polizei fordert die Junge Union ein konsequenteres Vorgehen nach dem Motto "einschreiten und abschalten".