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Scharfe Kritik an Mitgliedern der Vertriebenen-Stiftung

Die Grünen-Spitze kritisierte in einer Erklärung die Benennung der BdV-Mitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger als Stellvertreter für den Stiftungsrat. Beide seien mit Äußerungen aufgefallen, die dem Stiftungszweck der "Versöhnung mit unseren Nachbarn diametral entgegenlaufen" erklärten Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth.

Beck kritisierte in seiner Bundestagsrede besonders einen Artikel Saengers in der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom September 2009, in dem er die Kriegsschuld Hitlers relativierte. In dem Artikel hatte Saenger unter anderem behauptet, Polen habe sich in den Jahren vor 1939 "besonders kriegerisch aufgeführt". Weiter schrieb Saenger in dem Artikel: "Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufkündigung des deutschpolnischen Nichtangriffspaktes von 1934."

Im besagten Artikel findet man:

Schlägt man beispielsweise das Buch von Gerd Schultze-Rhonhof auf („1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte“ Untertitel: „Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg“), dann zeigt sich das ganze Ausmaß ständiger Großmachtskämpfe, militärischer Aktionen und neuer Bündnisbemühungen in der Zwischenkriegszeit.

Der lückenhaften und wirren Argumentation von Schultze-Rhonhof zu folgen ist ziemlich peinlich und merklich oberflächlich (Bsp. Siebentagekrieg vs. "Einmarsch in das Teschener Land"), im Kern allerdings nicht vollkommen falsch:

Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. Der 1918 wieder erstandene Staat schaffte es in der kurzen Zeit bis 1921 gleich mit vier Nachbarn durch militärische Besetzungen und Kriege in dauerhaftem Streit zu liegen. Im Deutschen Reich wurden Posen und Westpreußen besetzt, in Oberschlesien drei Aufstände angezettelt, um Volksabstimmungen zu beeinflussen. Gegenüber der Sowjetunion wurde die vom Völkerbund vorgeschlagene und ethnisch begründete Curzonlinie abgelehnt und Krieg um weißrussische und ukrainische Gebiete geführt. Mit der Annexion dieser Gebiete schaffte sich der polnische Staat neben der Feindschaft des sowjetischen Russlands auch noch ein großes Minderheitenproblem. Neben diesen Konflikten mit seinen großen Nachbarn im Westen wie im Osten leistete sich Polen noch die Besetzung des Wilnaer Gebietes in Litauen und war mit dem Einmarsch in das Teschener Land auch bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei dabei.

Dann kommt es aber ziemlich dicke:

Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufkündigung des deutsch-polnischen Nichtangriffspaktes von 1934.

Einen Hinweis auf Becks und Piłsudskis feuchte Träume anno '32/'33 im Zusammenspiel mit Frankreich hätte ich eher erwartet, als eine verständliche Reaktion auf die "Zerschlagung der Resttschechei".

Und nun? Mehr Geschichtswissen ist bei den Grünen auch nicht vorhanden. Wäre es nicht besser, sich an solchen Diskussionen zu reiben und einen gemeinsamen Konsens zu finden, als alles in polnischer Manier unter den Teppich zu kehren oder mit deutscher Alleinschuld auch für Nachkriegsverbrechen zu erklären?

Ausserirdische landen nicht in Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (Grüne) hat der Bundesregierung einige Fragen zu Ausserirdischen gestellt.

(Bundesdrucksache 16/13570)

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.

Endlich mal kreative Anfragen. War wohl noch etwas Grünzeug von der letzten Feier übrig...

Der Streit um Frau Steinbach und die Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" bestimmt zur Zeit die Medien. Offensichtlich verspüren wieder viele den inneren Drang, eine Kerze für den Völkerfrieden anzünden bzw. sich zu diesem "wichtigen" Thema äußern zu müssen. Dabei treten allerlei Stilblüten zutage.

In der Pressemitteilung (PM Nr.028/09 vom 26.02.2009) der Grünen findet sich zB.:

Die Debatte der letzten Tage hat gezeigt, auf welch fragwürdiger Grundlage das Projekt einer Bundesstiftung 'Flucht, Vertreibung und Versöhnung' steht. Es muss insgesamt überdacht werden, wenn es wirklich der Versöhnung dienen und kein dauernder Streitpunkt mit Polen und anderen Nachbarländern werden soll.

Ein hehres Ziel, nur wie das Überdenken aussieht, ist kritikwürdig:

An die tragischen Schicksale von Deutschen, die Polen verlassen mussten, ist in Würde zu erinnern.

Deutsche die Polen verlassen mussten? Wer soll das sein? Die paar, die im Generalgouvernement siedelten? Die Antwort bei Abgeordnetenwatch erklärt es:

Die Formulierung, die Sie anführen, bezieht sich auf die Erinnerung an das Leid von Menschen, die in dem Gebiet gelebt haben, das heute das Staatsgebiet der Republik Polen ausmacht - unabhängig vom Verwaltungsstatus, den das Gebiet zu welchem Zeitpunkt auch immer einmal hatte. Die Formulierung will gerade keine revanchistischen Ansprüche aufmachen, sondern diese strikt zurückweisen.

Also die Vorgeschichte ausblenden und deutsche Gebiete rückwirkend zu polnischen machen? Scheint so:

Um noch ein Schlaglicht auf die Historie von Gebieten zu werfen, die von Ihnen als "deutsch" reklamiert werden und die von Hitlerdeutschland seinerzeit annektiert wurden, möchten wir aus einem Ausstellungstext der Deutschen Forschungsgemeinschaft zitieren: "So wurden zwischen 1940 und 1944 über 700.000 Deutsche in den vom Deutschen Reich annektierten Gebieten Westpreußen, "Warthegau" und Oberschlesien angesiedelt. Um für die deutschen Siedler Platz zu schaffen, wurden 800.000 nicht-jüdische Polen aus ihren Wohnorten vertrieben.

Deutsch in Anführungszeichen und Platz für Siedler schaffen... Prinzipiell müsste doch genug Platz dort gewesen sein, immerhin verließen 900.000 Deutsche zwischen 1918 und 1926 genau dieses "polnische" Gebiet. Je nach Region lebten diese Familien dort schon mehrere Hundert Jahre, andere kamen erst durch die preußische Germanisierung ab ca. 1871.

Wem es wirklich um Versöhnung und um die Erinnerung an menschliches Leid geht, der sollte klar und unmissverständlich die Grenzen der heutigen Republik Polen anerkennen.

Selbstverständlich sind Gebietsrückforderungen nach 60 Jahren unsinnig, nur sollte man die Vorgeschichte nicht derart verkürzen, daß die Hauptaspekte des Konfliktes unter den Tisch fallen und Opfergruppen umdeklariert oder gar negiert werden. Die Geschichte dieser Regionen ist so vielschichtig und von so vielen Ereignissen und Völkern geprägt, daß eine Reduktion auf 39-45 dem nicht ansatzweise gerecht wird.

Andere Seiten greifen Frau Steinbach direkt an, gern auch unter der Gürtellinie:

Erikas Eltern waren keine Heimatvertriebenen, sondern Menschen, die zurück in ihre Heimat vertrieben wurden. Zurück von dem Standort, an dem der Vater für Deutschland Wache hielt. In Rumia wusste man allerdings schon lange vor der Stationierung des Vaters, was Vertreibung heißt. In der Nähe gab es ein Sammellager für Juden, die 1938 aus Deutschland vertrieben worden waren. Später als Besatzungssoldat hatte der Vater darüber zu wachen, dass die Vertreibung von Polen und Juden aus ihrer Heimat in die Konzentrations- und Vernichtungslager reibungslos ablief. Weil dieser Vater als Besatzungssoldat aus Polen vertrieben wurde, in das er ohne Erlaubnis, vielmehr gewaltsam eingedrungen war, darf heute die damals zweijährige Erika Anführerin aller vertriebenen Deutschen sein.

In Rumia wußte man wirklich, was Vertreibung heißt, allerdings nicht erst ab 1938. Diese kleine meist von Kaschuben bewohnte Stadt gehörte fast 150 Jahre zu Preußen (vorher Preußen Königlichen Anteils, Pommerellen) und hieß Rahmel, als es 1920 von Polen annektiert wurde und die sogen. "kalte Vertreibung" der Deutschen begann. Wohnten im zugehörigen Landkreis Neustadt 1910 noch 24.528 Deutsche, so waren es schon 1921 nur noch 7.857.

Natürlich war Steinbachs Vater kein Besatzungssoldat, da Rahmel im Korridor lag und somit zu den reannektierten deutschen Gebieten gehörte und auch "gewaltsam eingedrungen" ist er nicht, da er als einfacher Luftwaffen-Feldwebel erst 1941 nach Rahmel kam. Der Nachweis seiner Teilnahme am Polenfeldzug fehlt. Es findet sich auch keine Quelle, inwiefern der Vater in die Judentransporte involviert war. Seine Zugehörigkeit zur Luftwaffe und die zahlreichen Luftwaffen-Verbände vor Ort lassen zumindest daran zweifeln.

Auch Frau Roths gestrige Antwort bei abgeordnetenwatch kopiert die hagalil-Aussagen:

Für ihn und für viele Menschen in Polen und anderswo ist es irritierend und stößt auf emotionale Ablehnung, dass Frau Steinbach, geboren als Tochter eines deutschen Luftwaffenoffiziers,, der im 2. Weltkrieg als Besatzungssoldat nach Polen kam, jetzt als Präsidentin des Vertriebenenbunds fungiert. Sie stimmte zudem gegen die Anerkennung der polnischen Westgrenze und die Aufnahme Polens in die EU.

Daß ein Feldwebel kein Offizier ist, sollte jedem klar sein und auf den Punkt "Besatzungssoldat" bin ich oben schon eingegangen. Aber wie sieht es mit der Anerkennung der Ostgrenze und der EU-Aufnahme Polens aus?

Sie sprach sich mitnichten gegen die Grenze, sondern nur gegen den Vertrag zwischen Polen und Deutschland (S. 4200 bzw. 126 im PDF, Bundestag 50. Sitzung vom 17.10.1991) aus:

Dem Vertrag über die Bestätigung der bestehenden Grenze können wir nicht zustimmen, da wir uns, ausgehend von der Geschichte, der Rechtslage und im Hinblick auf den Grenzen überwindenden europäischen Einigungsprozeß, im Vorfeld des Vertrages gegen eine isolierte deutsch-polnische Grenzregelung gewandt und für eine in die Zukunft gerichtete Lösung aller offenen deutsch-polnischen Fragen eingesetzt haben.

Der Vertrag ging also nicht weit genug, da (mal wieder) nicht auf die Eigentumsverhältnisse von Privatvermögen eingegangen wurde:

... durch den Vertrag offen gebliebenen Eigentums- und Vermögensfragen

Von Nichtanerkennung der Grenze steht dort nichts. Und wohin das Herumeiern der Regierung und das widersprüchliche Verhalten zwischen Politikern (keine Unterstützung von Klagen) und BVerfG (bitte in Polen klagen) führt, konnte man anhand des Theaters um die Preußische Treuhand GmbH sehen, die Frau Steinbach im Übrigen nicht unterstützte:

Auch die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, distanzierte sich klar von den Aktivitäten der Treuhand, deren Aufsichtsrat Rudi Pawelka Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien ist. „Das Präsidium des Bundes der Vertrieben hat mehrfach deutlich gemacht, daß wir den Weg nicht unterstützen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete am Samstag in Berlin.

Bleibt die EU-Aufnahme Polens. Auch das findet sich leicht im DIP (S. 4640f bzw. S. 72f im PDF). Steinbachs Begründung:

Ich stelle fest, dass nicht alle Beitrittsländer die Menschenrechtsnormen erfüllt haben. Nach wie vor gibt es in vier Ländern Vertreibungs- und Entrechtungsgesetze, deren Auswirkungen bis zum heutigen Tage – es gibt aktuelle Urteile – zu spüren sind. Diese Gesetze widersprechen den Menschenrechten, dem Völkerrecht und den Kriterien von Kopenhagen. Die Europäische Kommission hat in ihren Beitrittsberichten bewusst darüber hinweggesehen. Die Bundesregierung hat dem leider nicht entgegengewirkt, sondern diese Haltung sogar noch gestützt. Das ist fahrlässig.

Weiterhin:

Da wir heute mit nur einem einzigen Votum über alle Beitrittskandidaten, auch über die nicht davon betroffenen Länder beschließen, werde ich der Vorlage mit diesem eben angebrachten Vorbehalt zustimmen.

Roth kritisiert also das Bestehen auf die Einhaltung der Menschenrechte. Wie Joschka Fischer dazu stand, kann man an den peinlichen Zwischenrufen erkennen.

Alles in allem sieht der Abschnitt "polnische Geschichte" im Geschichtsbuch einiger Steinbach-Gegner wie folgt aus:
Das ursprüngliche polnische Gebiet umfaßt das heutige Polen zusätzlich einiger weiterer Gebiete des heutigen Litauens, der Ukraine, Weißrußlands, der Slowakei, Tschechiens usw.. Gegen mehrere Angriffe umgebender Schurkenstaaten und diverse Aufteilungen und Besiedlungsversuche mußte sich Polen mehrfach (auch präventiv) zur Wehr setzen. Erst nach dem zweiten Weltkrieg gelang es, einen Großteil der Fremdbevölkerung auszuweisen und nahezu das gesamte Gebiet wiederherzustellen.

Aktualisierung 30.05.2009: Schwierige Nachbarn
So sah die Vertreibung der armen Hagalil-Polen und die Involvierung des Vaters in den Holocaust aus:

"Hier auf der rechten Seite haben die Hermanns gewohnt." sagt Dawidowska. Und deutet nach rechts auf einen Flachbau, mit zwei großen Metalltoren. Von den Hermanns hat ihr Vater viel erzählt. Eine deutsche Soldatenfamilie, nach dem Nazi-Überfall auf Polen nach Rumia abkommandiert, was bei den Nationalsozialisten fortan Rahmel hieß. Hildegarda lebte mit ihren Eltern hier im Haus. Die Hermanns im kleinen Nebengebäude. "Meine Mutter sagte damals zu mir, dass da drüben ein Kind zur Welt kommen sollte. Und das es besser wäre, wenn das Kind in unserem Zimmer zur Welt käme. Es ist dann bei uns geboren worden. Danach ist Frau Hermann mit dem Kind nachhause gegangen."

Klingt nach gestohlenem Luxusappartement.

Von Rumia geht es Richtung Reda. [...] "Dort war früher der Flugplatz", sagt die Rentnerin, "Dort haben die Hermanns gearbeitet."

Und da haben die dann ganz sicher die "Vertreibung von Polen und Juden aus ihrer Heimat in die Konzentrations- und Vernichtungslager" überwacht.