FBlag

Ich weiß schon, wieso ich vor vielen Jahren aufgehört habe, die c't zu lesen: Völlig anonym: Terrorisieren - verunglimpfen - mobben

Unter falschem Namen lassen sich SIM-Karten von Mediamarkt, Saturn, Aldi, Netto Marken-Discount, Penny, Lidl und REWE per Internet oder telefonisch freischalten. Die Discounter leisten damit Straftaten wie dem Identitätsdiebstahl Vorschub.

Skandal! Bürger können telefonieren, ohne dass der Staat es weiß. Sind natürlich alles Terroristen, Stalker, Kinderpornographiekonsumenten usw.. Und am Ende noch scheinheilig über den "gläsernen Bürger" aufregen, weil man selbst zu doof war, seine Daten nicht wegzugeben und diese Regierung abzuwählen.

Falls das Verhalten der Prepaid-Anbieter folgenlos bleibt, ist das Wasser auf die Mühlen der Kritiker an der gängigen Speicherpraxis: Wenn ein derartiges Loch im Deich klafft, ist das Aufschichten von zusätzlichen Sandsäcken andernorts sinnlos. Und selbst wenn dieses Schlupfloch geschlossen wird, bleibt für Kriminelle, Terroristen und gesetzestreue Bürger, die Wert auf anonyme Kommunikation legen, immer noch der Kartenhandel über die Trödelmärkte, der Einsatz ausländischer Karten, der Besuch im Internetcafé, die Nutzung eines ungesicherten WLAN, ein Hotspot mit anonymer Guthabenkarte oder die gute alte Telefonzelle.

*würg

Wer streikt, wird erfasst

In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank.

Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten.

(via netzpolitik)

EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben

Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt.

FDP will hessische Polizei aufrüsten

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Schäuble hätte es nicht besser machen können...

(via netzpolitik)

BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung

Im Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht, die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert. [...] Danach gelang es den Ermittlern, in 8 von 13 Fällen, Einsicht in teils verschlüsselt gespeicherte Kommunikation zu bekommen, wobei man entweder zunächst über eine TKÜ die Passwörter ermittelte oder eine Ausleitung der Daten durch den Provider erfolgte. Dies funktionierte offenbar auch mit ausländischen Providern. Weiterhin nahmen verdeckte Ermittler in zwei Fällen an einem Chat teil, in weiteren zwei Fällen war diese Maßnahme nur angedacht. Die Studie bemängelt, dass Chats von den Ermittlern zu wenig beachtet würden.

Die angesprochene Aussage Zierckes:

"Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. Bislang hätten die "herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten" zur Aufklärung der Verdachtsfälle ausgereicht.

Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. [...] BfV-Präsident Heinz Fromm hatte zuletzt Ende vergangenen Jahres öffentlich seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert.

Na ein Glück, daß es nur so wenig Interessenten gibt. Könnte ja jeder kommen...

Fünf Bundesländer missachten Verfassungsgericht

Bayern fahndet per Kennzeichenscan nach Verstößen gegen das Ausländerrecht, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben ihre Einsatzkriterien zu schwammig formuliert, Mecklenburg-Vorpommern seine Gesetzgebung noch nicht angepasst - und in Berlin existiert überhaupt keine gesetzliche Grundlage für die automatisierte Verkehrsüberwachung. [...]

Dann müssen die Bundesländer eben geschlossen in Haft. Kann doch nicht angehen. Hilft vielleicht ein "Stopschild" vor dem Nummernschild?

Da die strunzdoofen Vorschläge und Äusserungen unserer Volksvertreter anhalten, nun der dritte Teil:



Die Petition in der Tagesschau:

Wirtschaftsminister von Guttenberg wurde mit den folgenden Worten gesendet:

"Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Die "vielerlei Hinsichten" kann man bald an stark zunehmenden Sperrlistenanträgen ablesen.

Und Akteneinsicht in die BKA-ISP-Verträge gibt es auch nicht:

Nach § 3 Nr. 2 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden kann.

Auch besteht zusätzlich gem. § 6 IFG kein Anspruch auf Informationszugang, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.

Wir ziehen uns eine Begründung aus dem Allerwertesten...

(via fefe)

Aktualisierung 09.05.2009:
Wiefelspütz bei abgeordnetenwatch:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben?

Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?

Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?

Und die höfliche und kompetente Antwort:

Sehr geehrter Herr ...,

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Daraufhin fragt ein anderer gemeiner Pöbel aus dem niederen Volk:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

gehe ich recht in der Annahme, dass Wahlkampf aggressiv macht, oder entspricht es Ihrer allgemeinen Auffassung von Demokratie, dass man als innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Menschen, die sich mit ihren Fragen und Ängsten an Sie wenden, anpöbeln und mit unsachlichen Äußerungen wie "DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?" zum Narren halten sollte, anstatt, wie man es von einem Volksvertreter erwarten würde, auf deren Fragen und Argumente einzugehen?

Und die Antwort:

Sehr geehrter Herr ...,

mir gefällt der Ton Ihrer Frage nicht. Es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Unhaltbar diese arroganten A8er.

(via fefe)

Kinderporno-Sperren keine Gefahr

Der Internet-Professor Christoph Meinel sieht in der geplanten Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet keine Gefahr für das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Wer dies behaupte, schüre irrationale Ängste, dass Websperren auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt werden.

Natürlich nicht. Unsere Politiker kommen ja auch nicht auf dumme Ideen. Die Sperrung rechter Seiten in NRW ist lange her, Büssows Glücksspielseitenzensur auch fast vergessen, Zypries' Urhebergefasel erst ein paar Tage alt, aber zu leise und die Mautdatenverwendung zählt nicht. Fein gemacht Herr "Internet-Professor" mit Gastprofessur in Peking und eigenen Zensurprojekten...

Aktualisierung 12.05.2009: Bundesweite Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe:

Der Auftakt sei an diesem Mittwoch vor dem Fußball-Bundesligaspiel von Arminia Bielefeld gegen 1899 Hoffenheim in der Bielefelder Schüco-Arena, sagte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann heute und bestätigte damit einen Bericht des Westfalen-Blatts vom selben Tag. Die Kinderschutzorganisation mit Sitz in Berlin wolle damit einen Kontrapunkt gegen die Online-Petition setzen, deren Ziel es ist, das Gesetz zu stoppen, hieß es weiter.

Während die Petitionsbefürworter an die Intelligenz appellieren, sammeln die anderen Unterschriften vor Stadien. Das ist natürlich einfacher - Wahlvieh at its best.

Man sollte die übrigens nicht mit dem Kinderschutzbund verwechseln: Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Kinderhilfe:

Die Deutsche Kinderhilfe gerät zunehmend unter Druck. Der Hilfsorganisation werden zu hohe Personalkosten, fehlende Bilanzprüfungen und Unklarheiten im Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen. Und jetzt sind der Deutschen Kinderhilfe auch noch die Datenschützer auf den Fersen.

Alles klar? Und weiter: Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten?

Nach dem Skandal um die deutsche Sektion des Kinderhilfswerks Unicef gerät eine weitere Organisation unter Druck: Die Deutsche Kinderhilfe hat nach Recherchen von WELT ONLINE enge Verbindungen zu einem Unternehmen. Experten sehen kommerzielle Interessen – versteckt hinter dem Image der Wohltätigkeit.

Die wurden sogar aus dem Spendenrat ausgeschlossen.

Aktualisierung 13.05.2009: Von der Leyens unseriöse Argumentation
:) Weiter so.

Die Kinderhilfe darf schon mal nicht beim Fußballspiel Propaganda abwerfen:

Auch direkt vor den Toren des Stadions konnte die Durchführung der Aktion nicht gestattet werden, um den Einlass dort aufgrund des hohen Besucheraufkommens am Spieltag nicht zu behindern.

(Mehr zur Kinderhilfe.)

Aktualisierung 14.05.2009: Neues über die Kinderhilfe beim FoeBuD:

Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW ermittelte gegen den Verein, "weil dort Fördermitglieder der Kinderhilfe für bestimmte Vorzugsleistungen ungewöhnlich viele Daten offen legen“ müssten. Es ist zu vermuten, dass diese Daten - die auch Gesundheitsinformationen enthielten - an Versicherungen weitergegeben wurden.

(via fefe)

Aktualisierung 16.05.09: Die Netzseite der Kinderhilfe wurde objektiver gestaltet:

Und tot:


Ausweitung der Sperrzone

Das Ergebnis des eilig geschriebenen Gesetzes sind allerdings verheerend: So ist es relativ einfach, neue Seiten auf den Index zu setzen. Deniz Taskiran vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster beobachtet sogar einen "Wettlauf der Sperrverfügungen": Während den Verfechtern des Laizismus vornehmlich die Verunglimpfung Atatürks ein Dorn im Auge ist, lassen religiös orientierte Gruppen islamkritische Inhalte sperren. Ergebnis des politischen Sperrkampfes: Die Video-Börse YouTube ist seit mehr als einem Jahr gesperrt, auch ein türkisch-englisches Wörterbuch ist auf dem Index gelandet.

Auch in Westeuropa werden mehr und mehr Internetseiten gesperrt. Zwar scheiterte die Regierung Berlusconi im Februar mit einem Gesetz zur Blockade von vermeintlich Mafia freundlichen Gruppen im Online-Netzwerk Facebook – aber schon heute stehen in Italien mehr als 1000 Webseiten auf dem Index. Neben kinderpornografischen Inhalten gilt das vor allem für Glücksspielseiten.

Kann hier nicht passieren?

Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. "Wir fühlen uns von den Providern getäuscht", erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.

Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen.

(via netzpolitik)

Aktualisierung 18.05.2009: 92 Prozent für Internet-Sperre von Kinderpornos

Das geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet befürworten laut einer Umfrage 92 Prozent der Bürger. Sieben Prozent sprachen sich dagegen aus, teilte die Deutsche Kinderhilfe unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest dimap mit.

Sie hätten fragen sollen: "Möchten Sie, daß die Politik wegschaut und normale Bürger ins Visier geraten oder sollen die Täter bekämpft werden?". Totaler Unfug diese Umfrage, aber die Lobbyhilfe folgert:

«Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internet-Liebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte», sagte Georg Ehrmann, Chef der Deutschen Kinderhilfe, der «Welt am Sonntag».

Kinderhilfe:
Die Demagogie der Dt. Kinderhilfe
Deutsche Kinderhilfe - der Versuch eines konservativen Rollbacks
Reine Demagogen

Niemand muss dieser Argumentation folgen. Aber diejenigen, die das Gesetz aus den genannten Gründen ablehnen, in die Nähe von Kinderschändern zu rücken, ist skandalös. Der Freiherr von und zu Guttenberg, Wirtschaftminister der Bundesregierung, hat dies öffentlich getan; und die Deutsche Kinderhilfe tut es in ihrem Aufruf zur Unterschriftensammlung für den Gesetzesvorstoß der Regierung. Dort nimmt sie Bezug auf die Online-Petition und schreibt im direkten Zusammenhang: „Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten geben.“ Als wenn das die Petitenten gefordert hätten. Das ist pure Demagogie. Nicht verboten – aber verachtenswert.

Aktualisierung 20.05.2009:
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze

Täuscht es oder nehmen die Maßnahmen exponentiell zu? Schön in der Ansicht zu erkennen ist das typische Parteigeeier. Ist man in der Opposition ist man dagegen, kommt man selbst dran, setzt man es durch. *würg Den letzten Punkt (Gründung Bundeswehr) lasse ich mal außen vor.

Mehrere Verbände sprechen sich für Kinderporno-Sperren aus
Den Text gibt's bei netzpolitik (pdf). Die Forderungen:

• Hybridsperre wie in England, statt DNS-Sperre. (Cleanfeed, Webminder) ZB. WebMinder greift automatisiert in den Ebriefverkehr ein. Wie das funktioniert, bleibt herauszufinden. Dateihashes? Wer haftet bei Kollisionen? Verschlüsselung macht's natürlich wirkungslos.


• Keine Beschränkung auf privatrechtliche Unternehmen mit mehr als 10.000 Nutzern. Die Lösung: sechsmonatige Übergangszeit (die Preise für Überwachungstechnologien fallen bestimmt) und verschlüsselte Übermittlung der Sperrliste. - Ich glaube an dieser Stelle haben sie etwas nicht verstanden. Die Listen sind nicht beim Transport geleakt...


• Kind ist alles unter 18. Basta. Die Konsequenzen darf man sich gar nicht ausmalen.


• Keine Echtzeitüberwachung, stattdessen Einsatz der Mittel zur Bekämpfung der Seiten.


• Einführung eines Beschwerdegremiums inkl. möglichem Rechtsweg

Kein Wort von ECPAT oder Innocence in Danger wie gemunkelt, der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) ist geblieben. Hat man deren Machenschaften etwa erkannt?

Hier das Gegenstück zur dusseligen Umfrage von der Kinderhilfe: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet.

Aktualisierung 21.05.2009: Infratest nimmt die Mogis-Umfrage aus dem Netz. Wer da wohl bezahlt hat?

Innenministerium stoppt Überwachung der BKA-Seite

Das Bundesinnenministerium hat die Überwachung von Verbindungsdaten auf der Homepage des Bundeskriminalamts (BKA) untersagt, weil es sie für einen schwerwiegenden "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.

[...]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Internet-Überwachung des BKA bereits vor eineinhalb Jahren intern gerügt. Im November 2007 verteidigte die Bundesregierung das Screening noch als "sinnvolle und effiziente Ermittlungsmaßnahme", gegen die "keine Bedenken" bestünden.

Finanzämter können leichter auf Kontodaten zugreifen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bankgeheimnis weiter gelockert: Banken dürfen den Finanzämtern Kontodaten ihrer Kunden auch dann weiterleiten, wenn kein strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt. Es reiche aus, "wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt", heißt es in einem nun veröffentlichten Urteil vom Dezember 2008.

Gute Nacht Bankgeheimnis.

Union will auch Kinder überwachen lassen

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der "Berliner Zeitung". Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden.

Uhl schon wieder. Verbotsverfahren gegen die CDU dürfte doch langsam funktionieren.

(via fefe)

Bislang geheime Datenbank erfasst in Großbritannien alle Ein- und Ausreisen

In Großbritannien baut die Regierung im Rahmen des 2005 gestarteten Programms e-borders eine Datenbank auf, in der auch die Reisedaten aller Briten gesammelt und für 10 Jahre vorrätig gehalten werden. Nach dem Vorbild des US-Visit-Programms sollen damit alle Reisebewegungen lückenlos erfasst werden. Wie die Times berichtet, werden Namen, Adressen, Telefonnummern, Reservierungen, Reiserouten und Kreditkarteninformationen aller Reisenden gespeichert, die Großbritannien verlassen oder einreisen. Dabei handelt es sich jährlich um insgesamt 250 Millionen Reisen.

Bahn soll mehr als tausend Mitarbeiter ausgespäht haben

Die Deutsche Bahn hat nach einem Bericht des „sterns“ im großen Stil Mitarbeiter und deren Ehefrauen ausforschen lassen. [...] Das Magazin beruft sich auf interne Auftragsunterlagen. In allen Fällen sei die Network Deutschland GmbH aktiv gewesen, dieselbe Detektei, die auch bei der Telekom für Spitzeldienste eingesetzt worden sei. Die Konzernrevision der Bahn beauftragte Network laut „stern“ zuletzt 2007, die Aktionen liefen im Namen der Korruptionsbekämpfung.

Scheint neuerdings zum guten Ton zu gehören...

Aktualisierung 21.03.2009: Ex-Innenminister: Zumwinkel "treibende Kraft" in Telekom-Spitzelaffäre
Zumwinkel, alles klar.

Datenschützer gegen Überwachungsbefugnisse des BSI

Konkret stößt sich Schaar vor allem daran, dass das BSI "die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten" können soll. Im Entwurf selbst heißt es dazu, dass das Amt "Protokolldaten", die beim Betrieb der Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, erheben und automatisiert auswerten darf. Für problematisch erachtet der Datenschützer auch, dass das BSI nicht verpflichtet werden soll, ihm bekannt gewordene Sicherheitslücken und Schadprogramme zu veröffentlichen und damit Wirtschaft und Gesellschaft vor zu erwartenden Angriffen in Form etwa von Spionage oder Sabotage zu warnen. Zu weit geht Schaar schließlich die vorgesehene Erlaubnis zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz sowie an Strafverfolgungsbehörden selbst bei nicht erheblichen, per Telekommunikation begangenen Delikten.

Nicht zuletzt wundert sich der oberste Hüter der Privatsphäre der Nation, warum der Bundesrechnungshof sowie das Bundespräsidialamt von den im Raum stehenden Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden soll, nicht jedoch seine eigene Dienststelle. Generelle Einwände gegen die Funktion des BSI als zentrale Meldestelle für Sicherheitslücken und neue Angriffsmuster und die Weitergabe von Informationen und Warnungen an die betroffenen Stellen oder Öffentlichkeit hat Schaar nicht.

Wieso das Inkompetenzzentrum beim BSI? Was haben die damit überhaupt zu tun? Wieso der Bundesrechnungshof ausgenommmen wird, sollte klar sein...

Aktualisierung 18.03.2009: Bundesregierung hält an Überwachungsbefugnissen fürs BSI fest

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Man teile nicht die Auffassung, dass es sich bei der geplanten Möglichkeit zur automatisierten Auswertung von Protokolldaten aus dem Betrieb der Kommunikationstechnik des Bundes um einen gravierenden Grundrechtseingriff handle, heißt es in der Gegenäußerung Berlins zur Stellungnahme des Bundesrats.

Da sieht man mal, wie realitätsfern dieser skrupellose Stasiabklatsch ist.

Die Regierung hält auch an der geplanten Befugnis für das BSI fest, im Kampf gegen Schadprogramme Telekommunikationsinhalte analysieren zu dürfen. Entsprechende Grundrechtseingriffe seien verhältnismäßig, da umfangreiche materielle und verfahrenssichernde Vorkehrungen getroffen würden. Die Maßnahmen "zielen auch niemals darauf ab, Inhalte der Kommunikation zu erfassen". Es solle allein der Datenverkehr auf Computerschädlinge hin untersucht werden, vergleichbar mit dem Einsatz etwa von Virenscannern.

Ja nee is klar. Virenscanner funktionieren weder in Theorie, noch in Praxis, aber sicherheitshalber lauschen wir mal mit und verkaufen es den Bürgern als zusätzlichen "Schutz".

Chip-Reisepass für Kinder ab zwölf

Das EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, nach der auch Kinder ab zwölf Jahren bei Auslandsreisen einen eigenen Reisepass mit eingebautem Chip bei sich tragen müssen. Dabei werden auch zwei Fingerabdrücke der Zwölfjährigen erfasst. Auch die Erfassung der Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank der EU ist bereits geplant.

Da stehen dann die Eltern in der Pflicht, daß ihre Kinder nicht jeder Dorfregierung ihre biometrischen Daten geben. Es gibt aber auch viele Terrorkinder...

(via fefe)