Politik

Kriminalbeamte fordern Ausweispflicht für das Internet und verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken

BDK-Vorsitzender Klaus Jansen[...]: „Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.“

Zudem solle die Polizei das Recht bekommen, „Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen“, die zuvor von Kriminellen unbemerkt gekapert worden seien.

„Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe.“ Deshalb bedürfe es eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne.

Lachen, Heulen, Mitleid? Ich weiß es nicht... In einem Punkt hat er aber recht:

„Kompetenzgerangel, Unvermögen und Blauäugigkeit führen zu unfassbarem Politik-Versagen.“

Scharfe Kritik an Mitgliedern der Vertriebenen-Stiftung

Die Grünen-Spitze kritisierte in einer Erklärung die Benennung der BdV-Mitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger als Stellvertreter für den Stiftungsrat. Beide seien mit Äußerungen aufgefallen, die dem Stiftungszweck der "Versöhnung mit unseren Nachbarn diametral entgegenlaufen" erklärten Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth.

Beck kritisierte in seiner Bundestagsrede besonders einen Artikel Saengers in der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom September 2009, in dem er die Kriegsschuld Hitlers relativierte. In dem Artikel hatte Saenger unter anderem behauptet, Polen habe sich in den Jahren vor 1939 "besonders kriegerisch aufgeführt". Weiter schrieb Saenger in dem Artikel: "Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufkündigung des deutschpolnischen Nichtangriffspaktes von 1934."

Im besagten Artikel findet man:

Schlägt man beispielsweise das Buch von Gerd Schultze-Rhonhof auf („1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte“ Untertitel: „Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg“), dann zeigt sich das ganze Ausmaß ständiger Großmachtskämpfe, militärischer Aktionen und neuer Bündnisbemühungen in der Zwischenkriegszeit.

Der lückenhaften und wirren Argumentation von Schultze-Rhonhof zu folgen ist ziemlich peinlich und merklich oberflächlich (Bsp. Siebentagekrieg vs. "Einmarsch in das Teschener Land"), im Kern allerdings nicht vollkommen falsch:

Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. Der 1918 wieder erstandene Staat schaffte es in der kurzen Zeit bis 1921 gleich mit vier Nachbarn durch militärische Besetzungen und Kriege in dauerhaftem Streit zu liegen. Im Deutschen Reich wurden Posen und Westpreußen besetzt, in Oberschlesien drei Aufstände angezettelt, um Volksabstimmungen zu beeinflussen. Gegenüber der Sowjetunion wurde die vom Völkerbund vorgeschlagene und ethnisch begründete Curzonlinie abgelehnt und Krieg um weißrussische und ukrainische Gebiete geführt. Mit der Annexion dieser Gebiete schaffte sich der polnische Staat neben der Feindschaft des sowjetischen Russlands auch noch ein großes Minderheitenproblem. Neben diesen Konflikten mit seinen großen Nachbarn im Westen wie im Osten leistete sich Polen noch die Besetzung des Wilnaer Gebietes in Litauen und war mit dem Einmarsch in das Teschener Land auch bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei dabei.

Dann kommt es aber ziemlich dicke:

Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufkündigung des deutsch-polnischen Nichtangriffspaktes von 1934.

Einen Hinweis auf Becks und Piłsudskis feuchte Träume anno '32/'33 im Zusammenspiel mit Frankreich hätte ich eher erwartet, als eine verständliche Reaktion auf die "Zerschlagung der Resttschechei".

Und nun? Mehr Geschichtswissen ist bei den Grünen auch nicht vorhanden. Wäre es nicht besser, sich an solchen Diskussionen zu reiben und einen gemeinsamen Konsens zu finden, als alles in polnischer Manier unter den Teppich zu kehren oder mit deutscher Alleinschuld auch für Nachkriegsverbrechen zu erklären?

Am 12. Februar fand die Beisetzung von vierzehn Bombenopfern, darunter zwei Soldaten, auf dem Johannisfriedhof statt. Eine recht würdige Veranstaltung, wenn auch manche Redner wieder über das Ziel hinaus schossen und Coventry bzw. Rotterdam einbauen oder Schuldfragen klären mussten.





Einen Tag später: 5.693 Polizisten, 1700 Bundespolizisten, mehrere Hubschrauber im Einsatz. Die einen hielten Händchen, die anderen demolierten acht Autos, zwölf Reisebusse, eine Bank, eine Tankstelle und die Scheiben einer Privatwohnung, pinkelten in Hausflure, beschmierten Fassaden oder bildeten unangemeldete Spontandemos. Aber hey, die Rechten sind nicht marschiert, die haben nur gestanden.



Kommt es nur mir so vor oder ist der bejubelte Erfolg lächerlich und steht in keinem Verhältnis zu den Kosten? Gibt es dadurch einen Neonazi weniger?

Erst nach der Veranstaltung melden sich wieder die Kritiker um zu sagen, was man vorher schon wusste:

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse hat die Verhinderung des Nazi-Marsches in einem dpa-Gespräch als „Niederlage für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Der Aufmarsch sei von Gerichten gestattet worden.

Und anstatt darüber nachzudenken, ob man diesen undemokratischen Blockadeunfug weiter unterstützt, macht man auch noch weiter:

Gleichwohl werde die Dresdner Staatsanwaltschaft nun zu prüfen haben, gegen Blockierer zu ermitteln. „Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist eine Straftat. Wir warten jetzt auf die Unterlagen der Polizei.“ Die Verfahren würden jedoch mit dem gebotenen Augenmaß geführt, so Avenarius.

Augenmaß = Wegsehen

Aktualisierung 28.02.2010: Warum der gute Zweck nicht die Mittel heiligt

Eine kritische Betrachtung des Jura-Professors Christoph Enders von der Universität Leipzig.

Diese Frage ist, bei Unklarheiten im Einzelnen, vom Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein solches Verhalten ist rechtlich als Gewalt und damit strafbare Nötigung zu qualifizieren, wenn es über die psychische Zwangswirkung hinausgeht, wie sie durch bloße körperliche Anwesenheit der Blockierer erzeugt wird. Das Anketten an einem Zufahrtstor, das Errichten von Hindernissen sind danach im Grundsatz strafbare Akte der Gewalt, weil zum psychischen Zwang das Moment körperlicher Kraftentfaltung hinzutritt („physische Barriere“). Das gilt sicher ebenso, wenn Versammlungen durch (brennende) Barrikaden verhindert werden sollen, die auf ihrem Aufzugsweg errichtet werden.

Sind also solche Blockadeaktionen durch die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt? Diese Frage ist für die hier angenommene Situation zu verneinen.

Der Schutzzweck der Versammlungsfreiheit würde verfehlt, wenn sich mit ihr ein Verhalten rechtfertigen ließe, das nicht nur zu bloß „symbolischen“ oder als Nebenwirkung unvermeidlichen, beiläufigen Behinderungen Dritter führt, sondern das es nach seinem ganzen Zweck darauf anlegt, die eigene Forderung zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnlich durchzusetzen.

Das bedeutet im Ergebnis, dass Gegendemonstrationen, die den Verhinderungszweck verfolgen, unterbunden werden dürfen und sogar müssen.

Geht doch um "Nazis", die sind doch vogelfrei für die Blockade-Demokraten.

Aktualisierung 18.03.2010: 13. Februar: Linke im Visier der Ermittler

Derzeit laufen bei der Staatsanwaltschaft Dresden etwa 20 Prüfvorgänge gegen Abgeordnete der Linken aus Länderparlamenten und dem Bundestag, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

Als bislang einzigem sei dem Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen, André Hahn, angeboten worden, den Vorgang gegen Zahlung einer Geldauflage von 500 Euro zugunsten der Aktion Zivilcourage in Pirna einzustellen.

Aktualisierung 20.03.2010: Linkspolitiker droht Prozess wegen Blockade

Der Fraktionschef der Linkspartei, André Hahn, muss sich wegen der Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar möglicherweise demnächst vor Gericht verantworten. Er teilte gestern mit, dass er der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro nicht zustimmt.

Lobbyist Hoff bleibt Abgeordneter

Der hessische Ex-Europaminister Volker Hoff (CDU) soll sein Landtagsmandat niederlegen, wenn er als Lobbyist zum Autohersteller Opel geht. Das fordert die Organisation Transparency International, die sich dem Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch verschrieben hat. Ihr Vorstandsmitglied Jochen Bäumel sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag: "Lobbyisten haben in Parlamenten nichts zu suchen." Mandatsträger würden voll bezahlt, damit ihr Mandat im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehe.

So lange die genug Geld für "Vorträge" und "Vorstandsposten" bekommen, werden wir weiter in dieser Lobbykratie leben.

Die Diskussion um den Antrag der der NPD: "Gedenken an die Opfer der größten Katastrophe der deutschen Seefahrtsgeschichte – Denkmal für die Toten der „Wilhelm Gustloff“" (Drucksache 5/3177, Plenarprotokoll 5/88, Seite 74) muss man sich mal zu Gemüte führen. Infantiler geht es kaum und die Vertreter der anderen Parteien sind nicht besser, als die von der NPD. Der Gipfel der Auseinandersetzung:

Dr. Norbert Nieszery: [...]
Er sah sich also als Vollstrecker einer historischen Mission der Deutschen, die im Wesentlichen aus folgenden Zielen bestand:

1. die Vormachtstellung der sogenannten „arischen Rasse“ sichern
2. Lebensraum im Osten erobern
3. Vernichtung des jüdischen Bolschewismus

(Udo Pastörs, NPD: Das war eine gute Idee, das Letzte. –
Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Große Geschenke erhalten die Freundschaft

Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist - und fordert eine Spendenrückzahlung.

Triumph der Lobbykratie

Arzt kommt skrupellosen Pharmafirmen auf die Schliche, wird verfolgt und von willfährigen Politikern mundtot gemacht, verliert seinen Job und seine Ehre - irrer Thriller, kennen Sie den Film? Oder den: Großkonzerne infiltrieren ein Ministerium, besetzen Schlüsselpositionen, machen den Minister zur Marionette und schanzen sich Milliarden zu - Wahnsinn! Und schließlich noch den hier: Lobbyisten unterwandern eine ganze Partei, kapern die Regierung und nehmen den Staat zur Beute - total abgefahrene Story, oder? Ach so, ist ja gar kein Film. Sondern Realität.

Bundesregierung will Uraltmeiler am Netz lassen

Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen, darunter auch die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis - die durch einen Trick weiterbetrieben werden dürfen.

Lobbyismus, Umweltsünden, Spendenskandale... war ja auch überhaupt nicht vorhersehbar.

Jedes Jahr aufs Neue kommen pünktlich zum 13. Februar die Idioten aus ihren Löchern gekrochen und okkupieren Dresden. Das rechte Pack spielt den friedliebenden Trauernden, das linke Pack wirft Steine und peinliche Parolen gegen Rechte, Polizei, Staat, Trauernde... egal. Auf den Kosten und der schlechten Presse bleibt Dresden sitzen.

Das Kuriose daran ist: bei dem Trauerzug der Rechten handelt es sich um eine genehmigte und legale Aktion in dessen Umfeld es bisher so gut wie keine Ausschreitungen gab (An-, Abreise weggelassen). Das diesjährige selbsternannte Weltverbesserungskommitee hingegen ruft offen zur Blockade auf und verstößt damit gegen die Grundfesten der Demokratie:

Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern.

Und was machen unsere C-Promis und Dorfpolitiker? Die distanzieren sich nicht etwa davon, die machen sogar mit:

• Bela B., Band Die Ärzte
• Christine Buchholz, MdB (Die Linke)
• Sevim Dagdelen, MdB (Die Linke)
• Eva Jähnigen, MdL Sachsen (Bündnis 90/Die Grünen)
• Ulla Jelpke, MdB (Die Linke)
• Katja Kipping, MdB (Die Linke)
• Hanka Kliese, MdL Sachsen (SPD)
• Stephan Kühn, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
• Monika Lazar, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
• Wolfgang Lemb, Gewerkschaftssekretär IG Metall, MdL Thüringen (SPD)
• Bodo Ramelow, MdL Thüringen und Fraktionsvorsitzender (Die Linke)
• Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, MdL Thüringen
• Hermann Schaus, Gewerkschaftssekretär ver.di, MdL Hessen (Die Linke)
• Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena (SPD)
• Raju Sharma, MdB (Die Linke)
• Sahra Wagenknecht, MdB (Die Linke)
• Konstantin Wecker, Liedermacher
• Sabine Zimmermann, DGB-Regionsvorsitzende Südwestsachsen, MdB (Die Linke)

Verdi, IG Metall, StuRa, Linke, Grüne, Piratenpartei(!) in einer Reihe mit autonomen Linksextremisten.

Zum Glück sind nicht alle so blind auf dem linken Auge: Polizei-Einsatz gegen Neonazi-Gegner empört Politiker

Die Polizei hat in Dresden und Berlin Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch durchsucht. Dabei wurden Plakate und Computer beschlagnahmt. Politiker der Grünen und der Linken reagierten mit Unverständnis auf das Vorgehen der Behörden.

Dresden/Berlin - Laut Dresdens Oberstaatsanwalt Christian Avenarius seien die Durchsuchungen nötig gewesen weil mit der Plakataufschrift "Gemeinsam Blockieren" zu Straftaten aufgerufen werde. Damit solle eine bereits genehmigte Demonstration von Neonazis am 13. Februar in Dresden behindert werden.

Gute Aktion, nur leider viel zu spät. Jetzt ist der Staat wieder der Böse und der Anteil der Linksextremisten dürfte sich noch erhöhen.

Aktualisierung 21.01.2010: Kritik an rechtswidrigen Razzien

Nach Angaben der Linken wurden in Dresden rund 2.000 Plakate beschlagnahmt, in Berlin waren es nach taz-Informationen 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer. Auch Computer wurden gescannt oder gleich mitgenommen.

Dabei irrt Avenarius. Denn Sitzblockaden fallen bereits seit 1995 nicht mehr unter den Gewaltbegriff des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuchs. Wenn überhaupt ist nur Nötigung strafbar. Dieser Straftatbestand ist aber erst dann erfüllt, wenn der Blockierer "über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten". Dies ist bei friedlichen Sitzblockaden nicht der Fall, was auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat.

Nur wie oft sind die Gegendemos friedlich und wieso wird hier ein Urteil bzgl. AKW-Sitzblockaden vor LKW angeführt und §21 VersG unter den Teppich gekehrt?

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Aktualisierung 23.01.2010: LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de

Laut dem Dresdner Mobilisierungsbündnis wurde dem Provider der Seite Dresden-Nazifrei.de eine Verfügung zugestellt und die Abschaltung der Seite gefordert.

Aktualisierung 28.01.2010: Neonazis dürfen am 13. Februar nicht marschieren

In der Vorwoche hatte der Landtag ein Versammlungsgesetz für den Freistaat beschlossen. Damit können Kundgebungen von Neonazis und Gegendemos an bestimmten Orten verboten oder mit bestimmten Auflagen versehen werden.

Anstatt die Gewalt zu bekämpfen, wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Passt zu CDU/FDP und auch zur unsäglichen Netzseitenaktion. Die Diskussionen dazu kann man ua. im Plenarprotokoll 5/4 nachlesen, der Entwurf steht in der Drucksache 5/286.

Demofreie Zone (die Ähnlichkeit mit Yogi Bär ist rein zufällig):

© OpenStreetMap and contributors, CC-BY-SA

Aktualisierung 05.02.2010: Geht schon los mit den friedlichen Gegendemonstranten:

Ein 49-jähriger Mann ging auf der Königsbrücker Straße mit seinem Hund Gassi. In Höhe der Hausnummer 35 bemerkte er, wie drei junge Männer an der Hauswand ein Plakat ankleben wollten. Er sprach sie an und forderte sie auf dies zu unterlassen. Daraufhin nahm einer der Jugendlichen den Leimeimer und schlug auf den 49-Jährigen ein. Durch den Eimer wurde er im Gesicht und an der linken Hand verletzt. Der Leim beschmutze die Kleidung des Geschädigten.

Die Plakatierung mit einem Aufruf für den 13. Februar war offensichtlich nicht genehmigt.

Neuer Wohnort – altes Autokennzeichen

Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) will, dass Kfz-Besitzer beim Umzug ihr altes Nummernschild künftig behalten können.

Prima Idee. Spart Zeit und Geld auf beiden Seiten.

Widerstand ist dann aber vor allem von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu erwarten, weil die künftig weniger Gebühren einnehmen würden, die bei der Umschreibung auf ein neues Kennzeichen fällig werden. „Wir lehnen das Projekt ab“, erklärt dann auch André Jacob, Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages. Zur Begründung führt er allerdings andere Argumente an. „Eine Mitnahme des Autokennzeichens macht nur Sinn, wenn das künftig bundesweit möglich ist. Für einzelne Länder allein bringt das nichts.“ Zudem würde bei dem absehbaren Kennzeichen-Mix „ein Stück regionaler Identität verloren gehen“, meint Jacob.

Die Argumente muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

1.) weniger Gebühren
Kleine Fallunterscheidung:
Zuzug < Wegzug: die armen Landregionen (schöne Grüße an die Prignitz) - die erhalten mehr Geld, weil die Kennzeichen noch dort gemeldet sind
Zuzug = Wegzug: da passiert gar nichts
Zuzug > Wegzug: also die Städte, die eh schon genug Geld bekommen, erhalten ein bisschen weniger - wie furchtbar

2.) bundesweit
Typisches Beispiel von: "Die Idee ist toll, aber die anderen wollen nicht mitmachen." und eine Vorreiterrolle erfordert Initiative und die gibt es hier nicht. Es wäre schon eine Erleichterung für die Menschen, die in diesem Bundesland umziehen, aber wer kümmert sich schon um die, wenn man wichtige Bundespolitik machen kann?

3.) regionale Identität
What? Ich werde nicht zum Sachsen, nur weil es im Ausweis oder auf dem Kennzeichen steht. Und man erkennt Sachsen auch ohne einen Blick aufs Nummernschild.

Merkel will Breitband aufs Land bringen

Durch den Breitbandausbau entstehe bis zum Jahr 2020 über alle Branchen europaweit rund eine Million Arbeitsplätze, erklärte Wirtschaftsminister Brüderle unter Berufung auf eine Studie. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) könnten demnach allein in Deutschland bis Ende 2014 rund 400.000 neue Jobs geschaffen werden.

Ja klar und nochmal drei Trilliarden Arbeitsplätze bei den Zulieferern.

Wer streikt, wird erfasst

In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank.

Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten.

(via netzpolitik)

Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor

Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.

Israel will kostenlos neue deutsche Kriegsschiffe

Danach will die israelische Regierung möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen. Für die Finanzierung soll die Bundesregierung aufkommen.

Wir waren in der Vergangenheit ja nie zimperlich mit dem Verschenken von Waffen an kriegstreibende Länder, aber langsam reicht es.

Zwischen den Jahren 1999 und 2000 wurden insgesamt drei U-Boote im Wert von 1,1 Milliarden Mark geliefert. Sie wurden von den Howaldtswerken Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaut. Zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb sind derzeit in Kiel im Bau. Sie werden voraussichtlich 2012 ausgeliefert und jeweils mindestens 500 Millionen Euro kosten. Der Bund hat bereits 2005 zugesagt, von den Gesamtkosten 333 Millionen Euro zu übernehmen. Israel will jetzt bei Thyssen Krupp ein sechstes U-Boot der sogenannten Dolphin-Klasse bauen lassen. Die Bundesregierung hat den Export bereits 2006 gebilligt, aber bisher nicht entschieden, wie sie sich zu der Bitte um Zuschüsse verhalten will.

Der Wahlomat hat mich ja schon zur EU-Wahl eher verwirrt, aber bei der Bundestagswahl übertrifft er sich selbst:

Mit Wichtung in absteigender Reihenfolge:

NPD
ödp
REP
RRP
Rentner
Piraten, Tierschutz
PSG
MLPD
DKP
PSG
ADM
Die Violetten
Grüne
Familie, FWD
BP
Linke
BüSo
PBC
FDP
DVU
SPD
CDU/CSU

Die Sekte richtigerweise auf dem letzten Platz, aber die NPD auf 1? Als ob ich die Hohlköpfe jemals wählen würde...

Schmeißen wir mal die sektenfreundlichen Parteien (CDU/CSU, PBC, ÖDP, Die Violetten, BüSo), Extremisten (NPD, REP, MLPD, DKP, PSG, DVU) und Miniparteien die hier eh nicht wählbar sind (RRP, Rentner, Piraten, Tierschutz, ADM, FWD¹, Familie, BP) raus:

"Top 10" ohne unwählbare² Parteien:

Grüne
Linke
FDP
SPD

Na herrlich, bleibt mal nur wieder das untere Ende der Übereinstimmungsliste wählbar. Ein Kreuz "keine von denen" wäre nicht schlecht.

¹ Dachte die stehen gar nicht zur Wahl, hat der Wahlomat die mit der Freien Union verwechselt?
² Im weitesten Sinne. Selbstverständlich fällt die SPD momentan unter unwählbar. Und die FDP und... *Mist

Aktualisierung 27.09.2009: Das Wen wählen?-Ergebnis (Thesen) noch hinterher:

SPD: +67.05 Punkte
ödp: +65.25 Punkte
PIRATEN: +62.25 Punkte
GRÜNE: +59.28 Punkte
DIE LINKE: +56.45 Punkte
BüSo: +48.83 Punkte
CDU/CSU: +43.24 Punkte
FDP: +39.78 Punkte

Volle Übereinstimmung auch mit unserem FDP-Hansel vor Ort: –2.15 Punkte - unser CDU-Zensurbefürworter hat erst gar nicht geantwortet.

Aktualisierung 28.09.2009: Na toll, die Sektenidioten mit ihrem eiterfarbenen Furunkel haben gewonnen. Absehbar war es ja.

Mal sehen, was aus den Wahlverspreche(r)n wird.

Ausserirdische landen nicht in Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (Grüne) hat der Bundesregierung einige Fragen zu Ausserirdischen gestellt.

(Bundesdrucksache 16/13570)

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.

Endlich mal kreative Anfragen. War wohl noch etwas Grünzeug von der letzten Feier übrig...

Debatte um Ost-Christianisierung

"Wir müssen intensiv besprechen, was 40 Jahre Indoktrination in der DDR bedeuten, wie wir Verwahrlosung und Entbürgerlichung verhindern können und was wir gegen die Entkirchlichung und für die Wiederbelebung des Christentums in Ostdeutschland tun können. Wir haben hier beispielsweise etwa dreimal so viele Jugendweihen wie Konfirmationen", hatte Schönbohm in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) gesagt. Seine Forderung erregt die Gemüter sowohl im politischen Bereich als auch seitens der Kirche.

Ganz klar - absetzen. Jeden Scientology-Fuzzi hätten sie abgesägt, aber der darf weiter missionieren.