FBlag

Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle. Die Aussage dürfte einen in der letzten Woche an die Öffentlichkeit gelangten Wahlkampfleitfaden der FDP einiges an Nutzwert nehmen. Darin werden Jungliberale dazu angewiesen, dass sie auf den Vorwurf, dass der Grundrechtsschutz besser bei der Piratenpartei aufgehoben wäre, unter anderem entgegnen sollten, alte Koalitionszugeständnisse seien Vergangenheit und die Liberalen hätten aus Fehlern wie der Zustimmung zum Großen Lauschangriff gelernt.