Die CDU in gelb beim Regieren
Samstag, 11. Juli 2009
FDP will hessische Polizei aufrüsten
Schäuble hätte es nicht besser machen können...
(via netzpolitik)
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Schäuble hätte es nicht besser machen können...
(via netzpolitik)
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