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Die Doofen haben gewonnen und vermehren sich:

SPD-Politikerin plädiert für europaweite Web-Sperren

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU- Staaten eingeführt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit dpa in Magdeburg.

Kolb wies darauf hin, dass kinderpornografische Seiten, die von Deutschland aus ins Netz gestellt werden, in der Regel gelöscht werden könnten. "Wenn die Server im Ausland stehen, haben wir aber wenig Chancen. Wir wollen zwar auch versuchen, dass diese Seiten gelöscht werden", sagte Kolb. Klappt das jedoch nicht, sollen im Internet künftig Stoppschilder erscheinen, wenn kinderpornografische Inhalte aufgerufen werden.

Sie versuchen es doch nicht einmal...

So führte ein Schlag gegen Online-Kinderpornos in Italien gerade zu einem Server in Deutschland, wie die italienische Polizei am heutigen Samstag bekannt gab.

Aktualisierung 23.06.2009: Die Sache mit Kasachstan wäre geklärt:

Dessen ungeachtet schicke ich Ihnen als Information einige Hinweise auf und Auszüge aus den Gesetzgebungsakten der Republik Kasachstan, denen Sie eindeutig entnehmen können, dass die Kinderpornographie genauso geächtet wird und strafbar ist wie in Deutschland.

Aktualisierung 24.06.2009: Alterskennzeichnung für Websites

Nordrhein-Westfalens Jugendminister Armin Laschet (CDU) fordert eine Alterskennzeichnung von Internetangeboten. Dies sei auch die Voraussetzung dafür, geeignete Filterprogramme zu nutzen, «die verlässlich alle Inhalte von den Kindern fernhalten, die die Eltern für ungeeignet erachten», sagte der Minister am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung auf dem Medienforum.NRW in Köln. [...] Die bisherige Strategie, Jugendschutzprogramme zu entwickeln, die eigenständig den Inhalt eines Angebots erkennen und einer Altersgruppe zuordnen können, sei fehlgeschlagen. «Deshalb ist es längst überfällig, die Anbieter in die Pflicht zu nehmen, ihre Angebote einzuschätzen oder von einer unabhängigen Stelle einschätzen zu lassen», verlangte Laschet.

Sprachlos, wirklich.

(via netzpolitik)

Aktualisierung 25.06.2009: Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch für Deutschland?

Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. "Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen", sagte Hoeren. "Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten".

Und das nicht nur bei diesem Thema.

Aktualisierung 26.06.2009: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Seit 1996 sagen Politiker und Lobbyisten ihn wieder und wieder, als würde die Aussage durch Wiederholung richtiger. Ein paar Beispiele:

Am 27. Juli 1996 schreibt Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) in der "Frankfurter Rundschau": "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Rüttgers erklärt gleich noch, das in seinem Ministerium vorbereitete Multimediagesetz werde genau das verhindern und fordert: "Netzbeschmutzern muss das Handwerk gelegt werden."

Und wieder die CDU...

Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern

"Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel." Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz.

(via netzpolitik)

Aktualisierung 30.06.2009: Wir ziehen uns Zahlen aus dem Popo:

Nur rund 160 Staaten hätten überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz "massenhaft verbreitet wird", monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine Gesetze gegen Kinderpornographie.

Aktualisierung 01.07.2009: Oops, she did it again: “Zensursula” und die 95 KiPo-Schurkenstaaten

Um es kurz zu machen hier das Ergebnis meiner Recherche:

• In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.


• Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung


• 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle "Kinderporno-Schurkenstaaten"


• 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe. Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden. [...]

Aktualisierung 07.07.2009: Absolutes Unverständnis
Das Witzige ist, die Überschrift paßt wie die Faust aufs Auge.

Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden.

Viele andere auch nicht, das ist ja ein Kritikpunkt.

Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community.

Herr Raabe hätte es bei der Überschrift belassen sollen.

(via netzpolitik)

Aktualisierung 10.07.2009: Bundesrat winkt den Gesetzentwurf in wenigen Minuten durch

Aktualisierung 11.07.2009: Von der Leyen erneut der Lüge überführt

Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie.

Stefan und Tim fordern an dieser Stelle einen richterlichen Beschluss, bevor Seiten tatsächlich gesperrt werden dürfen. Ursula von der Leyen hält das allerdings für unpraktikabel, da täglich bis zu 1000 kinderpornographische Seiten gesperrt würden und die Gerichte mit der Arbeit kaum hinterherkommen würden.

1000... am Tag... durch das BKA...
(Indien 2)

Aktualisierung 12.07.2009: Kritik an Australiens Filter

CHILD rights groups have come out in force to criticise the Rudd Labor government’s controversial plan to censor the internet, saying the scheme will divert around $33 million away from more effective ways of tackling online child pornography.

Aktualisierung 13.07.2009: Netzzensur in Israel scheitert

Nur ein Mitglied des Ausschusses, der Minister für religiöse Angelegenheiten, Jakov Margi (Schas), stimmte dafür, dass der Vorschlag an die Knesset weitergeleitet wird. Die restlichen sieben Minister lehnten den Gesetzesvorschlag ab. Verschiedene Rechtsexperten hatten gegen den Vorschlag protestiert, da nach ihrer Meinung ein solches Gesetz dem Recht der israelischen Bürger auf freie Information sowie die Privatsphäre eingeschränkt hätte. Ein Knackpunkt des Vorschlages war, dass über die Kriterien, welche Webseiten “geeignet” seien und welche nicht, allein das Ministerium für Kommunikation entschieden hätte.

Wie immer die Sektenfundis...

Aktualisierung 26.07.2009: Matthias Güldner (Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft)

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Egoshooter spiele ich seit Wolfenstein 3D nicht mehr und Facebook/Twitter-Zugänge habe ich auch nicht, aber der Vorwurf ist lustig. So merkbefreit war lange keiner.

Aktualisierung 02.08.2009: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft

Leyen: [...] Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Stoppschilder vor Beleidigungen? Das würde die 1000 Seiten am Tag erklären.

(via netzpolitik)

Aktualisierung 03.08.2009: KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig "unzulässige und jugendgefährdende Inhalte" sperren. Das stellte die für den Jugendmedienschutz im Rundfunk und Internet zuständige Kommission in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 fest. Spätestens zum Frühjahr kommenden Jahres wird mit der Vorlage des Neuentwurfs für den auslaufenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gerechnet. Darin ließe sich etwa die Möglichkeit schaffen, dass die Behörde die Provider direkt in die Pflicht nimmt, ohne zuerst den eigentlichen Inhalteanbieter abzumahnen. Weitere Themen, denen sich die KJM künftig besonders intensiv widmen will, sind Online-Spiele, Chats und Casting-Shows.

Aktualisierung 05.08.2009: Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie

Udo Vetter: Es gibt diesen Markt nicht, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens: Es gibt keine funktionierenden Bezahlsysteme. [...] Seitdem diese Rasterfahndungen öffentlich wurden, bezahlt niemand mehr für Kinderpornos im Internet.

Aktualisierung 18.08.2009: Die Demagogie der Zensursula
Die armen gutgläubigen Alten so zu verarschen. Leyen sollte sich schämen.

Aktualisierung 03.09.2009: Kinderpornografie-Ermittler gibt entnervt auf

Der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von dieser Funktion gebeten.

[...]

Grund seien unhaltbare Zustände in den Polizeidirektionen, die zu einem langen Ermittlungsstau geführt hätten. So müssten Strafverfahren eingestellt werden, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden könnten, sagte er. Vor dem Landgericht Magdeburg hat gerade ein Kläger erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern nach anderthalb Jahren geklagt. Gegen ihn war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.

So stellt sich Leyen also die Verfolgung der Täter vor?