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Es geht immer weiter...

Heute: Die Stellungnahmen für die öffentliche Anhörung am Mittwoch.

Aktualisierung 27.0.5.2009:
Von der Leyen im Interview: Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren

Meine Lieblingsstelle:

SPIEGEL ONLINE: Das können Sie doch gar nicht beeinflussen. In einem Brief an die Macher des Blogs "Spreeblick" schreiben Sie: "Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen." Das kleine Wörtchen "derzeit" lässt aufhorchen. Denn mit dem Blockiersystem des BKA wird eine Zensur-Infrastruktur geschaffen, die sich leicht ausdehnen lässt. Die Musikindustrie hat bereits Begehrlichkeiten angemeldet.

Von der Leyen: Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht.

Es wird nicht besser. Sie dementiert es nicht einmal und gibt offen zu, daß ihr jegliche Folgen egal sind. Der Rest ist das Übliche Blabla zwischen Dummheit, Propaganda und Beschwichtigung.

AK Zensur zeigt: “Löschen statt verstecken: Es funktioniert!”

Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen.

• Die ersten Reaktionen folgten bereits nach wenigen Minuten, unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
• Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
• Insgesamt wurden 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte illegale Webseiten informiert. 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber nur selten illegale Inhalte gefunden: zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
• Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.

Aktualisierung 28.05.2009: Österreich: Polizei will "kommerzielle Strukturen" bei Kinderpornos zerstören

Seit 2006 versucht die österreichische Polizei vergeblich, die Internet Service Provider (ISP) des Landes zur Sperre von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu bewegen. Aber nicht alle Kinderpornoseiten sind gleich: "An den unentgeltlich von Pädophilen verbreiteten Seiten sind wir gar nicht interessiert." Mit dieser Auskunft überraschte der Kriminalbeamte Harald Gremel Mittwochabend. [...] Versuche, verbotenes Material aus dem Internet entfernen zu lassen, unternimmt die österreichische Polizei nicht. Die Server stünden stets im Ausland, wo das Einschreiten österreichischer Behörden verboten sei, sagte Gremel gegenüber heise online. Auch einfache E-Mails an die Serverbetreiber mit Hinweisen auf die entdeckten Dateien werden nicht verschickt. Vielmehr werden die Behörden des jeweiligen Landes informiert. [...] Die mit Abstand meisten Kinderporno-Server stünden in den USA, es kämen aber auch immer wieder Meldungen über Server in Russland, Spanien und den Niederlanden. Seit der Gründung 1998 seien insgesamt 18.500 Meldungen eingegangen, von denen 30 Prozent tatsächlich illegale Inhalte betroffen hätten. 90 Prozent davon seien Kinderpornografie, 10 Prozent rechtsextrem.

Aktualisierung 29.05.2009: Kleine Anfrage an die eco Beschwerdestelle

Zurzeit umfaßt das Netzwerk 36 Beschwerdestellen aus 31 Ländern. Die Zusammenarbeit der INHOPE-Mitglieder ermöglicht den Mitgliedsbeschwerdestellen eine effektive und insbesondere zeitnahe Bearbeitung von Beschwerden. Erfahrungsgemäß werden gemeldete kinderpornographische Internetinhalte auch auf internationaler Ebene innerhalb von 12-36 Stunden offline genommen.

Ihre Beschwerdestelle sammelt nach folgenden Kategorien getrennt Beschwerden: “WWW”, “E-Mail, Spam”, “Tauschbörsen, P2P”, “Chat”, “Newsgroup”, “Diskussionsforum” , “Mobile Inhalte” (mögen sie dies erklären?), “Sonstiges”.
Wie verteilen sich die Beschwerden für Inhalte nach §184b auf diese Verbreitungswege? [...]

Die Beanstandungen bezogen sich auf die folgenden Tatbestände/Problemkreise: Kinderpornografie: 2.562, freizügängliche Erwachsenenpornographie: 116.

Von den 2.562 Beschwerden über Kinderpornografie betrafen 449 den Dienst WWW.

Dazu beachte man hier vielleicht, dass im Jahr 2008 die Zahl aller Beschwerden 95.638 war.

Aktualisierung 04.06.09: CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg

Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA "informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert." Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der "Achtung vor der Souveränität der Staaten".

Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. "Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen", erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. "Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!"

Es kommt noch besser:

Die Äußerungen von Frau Krogmann erklären zugleich die Ergebnisse einer Studie der Universität Cambridge. Demnach sind Banken im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz wesentlich effektiver. Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen - so genannte "Phishing"-Seiten -, werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Kinderpornographische Webseiten werden dagegen erst nach durchschnittlich 30 Tagen gelöscht, wie die Wissenschaftler Tyler Moore und Richard Clayton der Universität Cambridge in ihrer Studie festgestellt haben.

Paßt zur Politik... heiße Luft und nichts dahinter.

Aktualisierung 06.06.2009: Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren

"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."

Die Lüge vom Internet als rechtsfreien Raum...

Wolfgang Bosbach sagte: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."

Erstmal einführen, dann erweitern mit "es kann nicht sein, daß wir ... sperren, aber ... nicht"-Floskeln und keiner kann mehr etwas dagegen tun. Sauhaufen.

(via netzpolitik)

Aktualisierung 08.06.2009: Telepolis zur offiziellen Fragen-und-Antworten-Seite des Bundesfamilienministeriums: Lügen und Widersprüche.

Aktualisierung 10.06.2009: Noch so ein Zensurfreak (Strobl, CDU):

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

(via netzpolitik)

Aktualisierung 15.06.2009: Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig

Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf wird mit dieser Steigerung eine Notwendigkeit von Internetsperren gerechtfertigt. Die PKS 2008 widerlegt die These von der Steigerung aber nun deutlich.

Der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie habe im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen, nachdem er 2007 noch um 94,3 Prozent zugenommen hatte. [...] In die in der PKS 2007 registrierte Steigerung floss die bis dato größte Ermittlungsaktion "Operation Himmel" teilweise ein, bei der Ende 2007 12.000 Verfahren wegen des Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Nach c't-Recherchen sind aber hochgerechnet mindestens die Hälfte dieser Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden, weil der Verdacht fallen gelassen wurde.

(Polizeiliche Kriminalstatistik 2008)

Schaar will nicht kontrollieren

"Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee."

Laut Gesetzentwurf sollen die Kontroll-Experten "unabhängig" sein, aber vom Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden. Peter Schaar ist darüber nicht erfreut. "Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus.

Der kennt sich auch nicht mit Datenschutz aus.

Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun."

Stimmt, aber der Rest des Vorhabens ist ebenfalls von totaler Inkompetenz geprägt, da muß man jetzt nicht jmd. nehmen, der sich damit auskennt.

Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern

Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" geeinigt. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber heise online. Nun müssten am Dienstag nur noch die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der beiden Regierungsfraktionen zustimmen. Dann könne das Vorhaben – wie geplant – bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet werden.

Pressemitteilung der CDU: Klare Kante gegen Kinderpornographie

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. [...] Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Gefährliche Entwicklung, Linksaußen, Urheberrecht, Internet als rechtsfreier Raum - what?! Die haben solch ein Glück, daß ihre Anhänger alle die Gehirnwäsche durch die übergeordneten Institutionen hinter sich haben...

(via netzpolitik)

Aktualisierung 16.06.2009: Die Dorfjournaille am Werk: Das Netz ist nicht grenzenlos

Franziska Heine und ihresgleichen haben Familienministerin von der Leyen den absurden Namen „Zensursula“ gegeben. Offenbar waren sie weder in China noch im Iran und wissen nicht, was Zensur ist.

Es geht um den ekelhaften, brutalen Missbrauch von Kindern, die sich dagegen nicht wehren können. Indem man die „Nachfrage“ verringert, verringert man - hoffentlich - auch das „Angebot“. Und selbst wenn dies nicht gelingt, ist es den Versuch allemal wert gewesen.

Die Kritiker der Initiative von der Leyens verfechten ein völlig falsches Freiheitsverständnis. Sie meinen Freiheit ohne Verantwortung.

(via netzpolitik)

Frau Krogmann und das wilde Kasachstan

Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. [...] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.

Und Herr Schäfers fragt natürlich gleich mal bei der kasachischen Botschaft nach. :)

Die Petition hat: 134014 Mitzeichner!

Aktualisierung 17.06.2009: Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage

"Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornographie geeinigt, mit denen Internetanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu blockieren. Wenn ein Internetnutzer auf solche Seiten kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter. Begrüßen Sie diese Maßnahmen, oder halten Sie sie nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornographie zu bekämpfen?"

Und 90% der Jubelperser finden das toll...

"Finden Sie, dass die Menschen durch diese Stoppschilder im Internet in ihrem Recht auf Informationsfreiheit zu sehr eingeschränkt werden, oder finden Sie das nicht?"

90% finden auch das toll...

“Das sehe ich anders. Die Informationsfreiheit hat ihre Grenzen, und wenn es um Kinderpornographie geht, wird diese
Grenze deutlich überschritten. Daher sollte der Zugang zu Internetseiten mit solchen Inhalten blockiert werden.”

Wieder 90%...

Aber eines wird wieder deutlich: je ungebildeter, älter und internetferner, desto größer die Zustimmung.

(Umfrageergebnis)

Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz

Aktualisierung 18.06.2009: Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte kürzere Wege im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Web gehen. Laut einem heise online vorliegenden Kurzgutachten (WD 3 - 3000 - 211/09) des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das Wiesbadener Polizeiamt in seiner Funktion als "Zentralstelle Kinderpornographie" Provider im außereuropäischen Ausland direkt über solche Angebote auf ihren Servern informieren und sich so Umwege über nationale Behörden ersparen.

Guten Morgen...

Netz-Anarchos und trojanische Pferde

Das Gesetzesvorhaben sollte bloß sicherstellen, dass das, was für Printmedien gilt, auch im Internet gelten soll: dass der Erwerb von Kinderpornografie unter Strafe steht.

Das tut er doch schon? Und mit dem Bogen über "Raubkopien":

Diese Position einer prinzipiellen Verbotsabwehr verbindet sich mit der Auffassung, in der virtuellen Welt des Internets hätten die Eigentumsansprüche, wie sie in der realen Welt erhoben werden, keine Geltung, sondern müssten einer kostenfreien Nutzung durch alle zugänglich sein.

sind wir auch schon bei den anarchistischen Verbrecherkommunisten:

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Jetzt dreht er völlig frei.

Herfried Münkler ist Politikprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Und so kann man seinen Ruf versauen.

Das Gesetz wurde von den schmierigsten unserer "Volksvertreter" durchgewunken: 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen - Leyen nicht anwesend. Gute Nacht Informationsfreiheit, gute Nacht Meinungsfreiheit, gute Nacht Demokratie, gute Nacht Gewaltenteilung.

Der dubioseste aller "Kinderhilfs"vereine rückt sich natürlich auch gleich wieder ins Rampenlicht:

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, steht Ihnen anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag in Berlin für Interviews zur Verfügung. Sie erreichen ihn auch unter der Mobilfunknummer ....

W-I-D-E-R-L-I-C-H.

Aktualisierung 20.06.2009: Tauss tritt aus SPD aus

Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat

Wäre ja nicht schlecht, wenn er denen mal eine richtige Richtung verpassen würde. Momentan ist das alles ein wenig dünn dort und Bodo Thiesen ist ja auch noch dabei...

(Merken: Drucksache 16/13245)
(Merken: Protokolle zur Anhörung 18.6.)