FBlag

Da die strunzdoofen Vorschläge und Äusserungen unserer Volksvertreter anhalten, nun der dritte Teil:



Die Petition in der Tagesschau:

Wirtschaftsminister von Guttenberg wurde mit den folgenden Worten gesendet:

"Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Die "vielerlei Hinsichten" kann man bald an stark zunehmenden Sperrlistenanträgen ablesen.

Und Akteneinsicht in die BKA-ISP-Verträge gibt es auch nicht:

Nach § 3 Nr. 2 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden kann.

Auch besteht zusätzlich gem. § 6 IFG kein Anspruch auf Informationszugang, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.

Wir ziehen uns eine Begründung aus dem Allerwertesten...

(via fefe)

Aktualisierung 09.05.2009:
Wiefelspütz bei abgeordnetenwatch:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben?

Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?

Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?

Und die höfliche und kompetente Antwort:

Sehr geehrter Herr ...,

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Daraufhin fragt ein anderer gemeiner Pöbel aus dem niederen Volk:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

gehe ich recht in der Annahme, dass Wahlkampf aggressiv macht, oder entspricht es Ihrer allgemeinen Auffassung von Demokratie, dass man als innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Menschen, die sich mit ihren Fragen und Ängsten an Sie wenden, anpöbeln und mit unsachlichen Äußerungen wie "DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?" zum Narren halten sollte, anstatt, wie man es von einem Volksvertreter erwarten würde, auf deren Fragen und Argumente einzugehen?

Und die Antwort:

Sehr geehrter Herr ...,

mir gefällt der Ton Ihrer Frage nicht. Es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Unhaltbar diese arroganten A8er.

(via fefe)

Kinderporno-Sperren keine Gefahr

Der Internet-Professor Christoph Meinel sieht in der geplanten Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet keine Gefahr für das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Wer dies behaupte, schüre irrationale Ängste, dass Websperren auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt werden.

Natürlich nicht. Unsere Politiker kommen ja auch nicht auf dumme Ideen. Die Sperrung rechter Seiten in NRW ist lange her, Büssows Glücksspielseitenzensur auch fast vergessen, Zypries' Urhebergefasel erst ein paar Tage alt, aber zu leise und die Mautdatenverwendung zählt nicht. Fein gemacht Herr "Internet-Professor" mit Gastprofessur in Peking und eigenen Zensurprojekten...

Aktualisierung 12.05.2009: Bundesweite Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe:

Der Auftakt sei an diesem Mittwoch vor dem Fußball-Bundesligaspiel von Arminia Bielefeld gegen 1899 Hoffenheim in der Bielefelder Schüco-Arena, sagte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann heute und bestätigte damit einen Bericht des Westfalen-Blatts vom selben Tag. Die Kinderschutzorganisation mit Sitz in Berlin wolle damit einen Kontrapunkt gegen die Online-Petition setzen, deren Ziel es ist, das Gesetz zu stoppen, hieß es weiter.

Während die Petitionsbefürworter an die Intelligenz appellieren, sammeln die anderen Unterschriften vor Stadien. Das ist natürlich einfacher - Wahlvieh at its best.

Man sollte die übrigens nicht mit dem Kinderschutzbund verwechseln: Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Kinderhilfe:

Die Deutsche Kinderhilfe gerät zunehmend unter Druck. Der Hilfsorganisation werden zu hohe Personalkosten, fehlende Bilanzprüfungen und Unklarheiten im Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen. Und jetzt sind der Deutschen Kinderhilfe auch noch die Datenschützer auf den Fersen.

Alles klar? Und weiter: Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten?

Nach dem Skandal um die deutsche Sektion des Kinderhilfswerks Unicef gerät eine weitere Organisation unter Druck: Die Deutsche Kinderhilfe hat nach Recherchen von WELT ONLINE enge Verbindungen zu einem Unternehmen. Experten sehen kommerzielle Interessen – versteckt hinter dem Image der Wohltätigkeit.

Die wurden sogar aus dem Spendenrat ausgeschlossen.

Aktualisierung 13.05.2009: Von der Leyens unseriöse Argumentation
:) Weiter so.

Die Kinderhilfe darf schon mal nicht beim Fußballspiel Propaganda abwerfen:

Auch direkt vor den Toren des Stadions konnte die Durchführung der Aktion nicht gestattet werden, um den Einlass dort aufgrund des hohen Besucheraufkommens am Spieltag nicht zu behindern.

(Mehr zur Kinderhilfe.)

Aktualisierung 14.05.2009: Neues über die Kinderhilfe beim FoeBuD:

Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW ermittelte gegen den Verein, "weil dort Fördermitglieder der Kinderhilfe für bestimmte Vorzugsleistungen ungewöhnlich viele Daten offen legen“ müssten. Es ist zu vermuten, dass diese Daten - die auch Gesundheitsinformationen enthielten - an Versicherungen weitergegeben wurden.

(via fefe)

Aktualisierung 16.05.09: Die Netzseite der Kinderhilfe wurde objektiver gestaltet:

Und tot:


Ausweitung der Sperrzone

Das Ergebnis des eilig geschriebenen Gesetzes sind allerdings verheerend: So ist es relativ einfach, neue Seiten auf den Index zu setzen. Deniz Taskiran vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster beobachtet sogar einen "Wettlauf der Sperrverfügungen": Während den Verfechtern des Laizismus vornehmlich die Verunglimpfung Atatürks ein Dorn im Auge ist, lassen religiös orientierte Gruppen islamkritische Inhalte sperren. Ergebnis des politischen Sperrkampfes: Die Video-Börse YouTube ist seit mehr als einem Jahr gesperrt, auch ein türkisch-englisches Wörterbuch ist auf dem Index gelandet.

Auch in Westeuropa werden mehr und mehr Internetseiten gesperrt. Zwar scheiterte die Regierung Berlusconi im Februar mit einem Gesetz zur Blockade von vermeintlich Mafia freundlichen Gruppen im Online-Netzwerk Facebook – aber schon heute stehen in Italien mehr als 1000 Webseiten auf dem Index. Neben kinderpornografischen Inhalten gilt das vor allem für Glücksspielseiten.

Kann hier nicht passieren?

Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. "Wir fühlen uns von den Providern getäuscht", erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.

Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen.

(via netzpolitik)

Aktualisierung 18.05.2009: 92 Prozent für Internet-Sperre von Kinderpornos

Das geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet befürworten laut einer Umfrage 92 Prozent der Bürger. Sieben Prozent sprachen sich dagegen aus, teilte die Deutsche Kinderhilfe unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest dimap mit.

Sie hätten fragen sollen: "Möchten Sie, daß die Politik wegschaut und normale Bürger ins Visier geraten oder sollen die Täter bekämpft werden?". Totaler Unfug diese Umfrage, aber die Lobbyhilfe folgert:

«Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internet-Liebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte», sagte Georg Ehrmann, Chef der Deutschen Kinderhilfe, der «Welt am Sonntag».

Kinderhilfe:
Die Demagogie der Dt. Kinderhilfe
Deutsche Kinderhilfe - der Versuch eines konservativen Rollbacks
Reine Demagogen

Niemand muss dieser Argumentation folgen. Aber diejenigen, die das Gesetz aus den genannten Gründen ablehnen, in die Nähe von Kinderschändern zu rücken, ist skandalös. Der Freiherr von und zu Guttenberg, Wirtschaftminister der Bundesregierung, hat dies öffentlich getan; und die Deutsche Kinderhilfe tut es in ihrem Aufruf zur Unterschriftensammlung für den Gesetzesvorstoß der Regierung. Dort nimmt sie Bezug auf die Online-Petition und schreibt im direkten Zusammenhang: „Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten geben.“ Als wenn das die Petitenten gefordert hätten. Das ist pure Demagogie. Nicht verboten – aber verachtenswert.

Aktualisierung 20.05.2009:
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze

Täuscht es oder nehmen die Maßnahmen exponentiell zu? Schön in der Ansicht zu erkennen ist das typische Parteigeeier. Ist man in der Opposition ist man dagegen, kommt man selbst dran, setzt man es durch. *würg Den letzten Punkt (Gründung Bundeswehr) lasse ich mal außen vor.

Mehrere Verbände sprechen sich für Kinderporno-Sperren aus
Den Text gibt's bei netzpolitik (pdf). Die Forderungen:

• Hybridsperre wie in England, statt DNS-Sperre. (Cleanfeed, Webminder) ZB. WebMinder greift automatisiert in den Ebriefverkehr ein. Wie das funktioniert, bleibt herauszufinden. Dateihashes? Wer haftet bei Kollisionen? Verschlüsselung macht's natürlich wirkungslos.


• Keine Beschränkung auf privatrechtliche Unternehmen mit mehr als 10.000 Nutzern. Die Lösung: sechsmonatige Übergangszeit (die Preise für Überwachungstechnologien fallen bestimmt) und verschlüsselte Übermittlung der Sperrliste. - Ich glaube an dieser Stelle haben sie etwas nicht verstanden. Die Listen sind nicht beim Transport geleakt...


• Kind ist alles unter 18. Basta. Die Konsequenzen darf man sich gar nicht ausmalen.


• Keine Echtzeitüberwachung, stattdessen Einsatz der Mittel zur Bekämpfung der Seiten.


• Einführung eines Beschwerdegremiums inkl. möglichem Rechtsweg

Kein Wort von ECPAT oder Innocence in Danger wie gemunkelt, der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) ist geblieben. Hat man deren Machenschaften etwa erkannt?

Hier das Gegenstück zur dusseligen Umfrage von der Kinderhilfe: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet.

Aktualisierung 21.05.2009: Infratest nimmt die Mogis-Umfrage aus dem Netz. Wer da wohl bezahlt hat?