Fünf Bundesländer missachten Verfassungsgericht

Freitag, 8. Mai 2009

Fünf Bundesländer missachten Verfassungsgericht
Bayern fahndet per Kennzeichenscan nach Verstößen gegen das Ausländerrecht, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben ihre Einsatzkriterien zu schwammig formuliert, Mecklenburg-Vorpommern seine Gesetzgebung noch nicht angepasst - und in Berlin existiert überhaupt keine gesetzliche Grundlage für die automatisierte Verkehrsüberwachung. [...]

Dann müssen die Bundesländer eben geschlossen in Haft. Kann doch nicht angehen. Hilft vielleicht ein "Stopschild" vor dem Nummernschild?

Geschrieben von Frank Abgelegt in Politik.
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