FBlag

Das Bundesinnenministerium hat die Überwachung von Verbindungsdaten auf der Homepage des Bundeskriminalamts (BKA) untersagt, weil es sie für einen schwerwiegenden "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Internet-Überwachung des BKA bereits vor eineinhalb Jahren intern gerügt. Im November 2007 verteidigte die Bundesregierung das Screening noch als "sinnvolle und effiziente Ermittlungsmaßnahme", gegen die "keine Bedenken" bestünden.